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Ich habe am 12. Mai 2006 eine Mail-Aktion an die Mitglieder des Bundestages gestartet mit folgendem Inhalt:
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Sehr geehrte Damen und Herren,
ich protestiere gegen die erneute Halbierung des Sparerfreibetrages von ursprünglich rund 3000 Euro (6000 DM) auf nur
noch 750 Euro. Ihre Handlungsweise steht im deutlichen Gegensatz zu Ihren Reden, in denen Sie die Bürger zur privaten Altersvorsorge auffordern.
Außerdem bitte ich Sie mir zu erklären, warum DaimlerChrysler keine Steuern zahlt, Rentner aber zahlen müssen. Wie
vereinbaren Sie das mit dem Grundsatz, dass nach der Leistungsfähigkeit Steuern zu zahlen sind?
--- Zitat Ende ---
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Antworten
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Antworten bis 23.06.2006
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CDU/CSU
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1
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Antwort der CSU-Landesgruppe erhalten
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SPD
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0
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Antwort angekündigt, aber nicht erhalten.
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FDP
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0
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Grüne
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0
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Die Linke
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4
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Man stimmt zu meinem Protest zu.
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Fazit am 15.06.2006:
Geantwortet haben nur "Die Linken" und zwar sofort und zustimmend, was bei einer Oppositionspartei auch nicht weiter verwunderlich ist.
Keiner der 448(!) Abgeordneten der Regierungsparteien hat geantwortet, alle haben sie gekniffen! Hier gilt, dass keine Antwort auch eine Antwort ist. Offenbar sind die nicht in der
Lage, ihrem Wählervolk ihre eigene Politik zu begründen, falls denen überhaupt bewusst ist, was in ihrem Namen beschlossen wird.
2 MdBs haben meine Mail an den Petitionsausschuss weitergeleitet, die haben wohl noch nicht mal den Text richtig gelesen!
Nachtrag:
Am 23.06.06 erhielt ich ein Schreiben der CSU-Landesgruppe. Darin wird mit Verweis auf die Riester-Rente bestritten, dass eine Halbierung des Sparerfreibetrages die Altervorsorge
behindert. Offenbar zählen alle anderen Sparformen für die Bayern nicht als Vorsorgemaßnahme. Alles Riester oder was?
Dass einige Großkonzerne in diesem Jahr keine Steuer zahlen müssen, wird mit Verweis auf eine sonst gegebene Gefährdung der Arbeitsplätze gebilligt. Hat man bei der CSU noch nicht
bemerkt, dass die Firmen auch bei besten Ergebnisse trotzdem Arbeitsplätze abbauen? Wenn man aber erfährt, dass führende CDU/CSU-Abgeordnete (Norbert Röttgen, Reinhard Göhner) kein
Problem damit haben, Spitzenposten in Wirtschaftsverbänden anzunehmen, muss man sich über eine solche Antwort nicht wundern.
Falls Sie etwas Ähnliches planen, finden Sie z. B. hier eine Mail-Adressenliste:
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