Rentenpolitik

"Die Rente ist sicher"
(Norbert Blüm, bis 1998 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung)

Frau von der Leyen und die Zusatzrente (Sept. 2012)

Frau von der Leyen hat richtig erkannt: die gesetzliche Rente wird auch nach einem langen Arbeitsleben für viele nicht zum Leben reichen. Das ist ein Skandal, der auf die Rentenreform von Rot/Grün unter Gerhard Schröder zurück geht. Die Logik daraus wäre, eine Rentenreform zu verlangen, die eine auskömmliche Rente - oberhalb des Existenzminimums - garantiert, wenn man sein Leben lang gearbeitet und eingezahlt hat.

Aber die Ministerin will das Problem auf die Betroffenen abwälzen. Wer aber soll von den Niedriglöhnen für die Altersvorsorge noch was zurücklegen?

Schlimmer noch: nach den bösen Erfahrungen mit der Direktversicherung wird kein Arbeitnehmer mehr bereit sein, sich vom Staat ein weiteres mal betrügen zu lassen! Da forderte der Staat auch zur Altersvorsorge auf und kassierte dann hinterher entgegen der Zusage nachträglich volle Krankenkassenbeiträge. Näheres siehe hier und hier.

Süddeutsche -

Büro gegen Altersdiskriminierung

0,99% beträgt die diesjährige Rentenerhöhung. Man könnte meinen, die Rentenanstalt hat sich bei dieser Zahl vorher bei ALDI, LIDL und Co umgesehen.

Auch diese Erhöhung liegt weit unter der Inflationsrate! Die Renten werden ein weiteres Mal entwertet.

Die Rentenreform der letzten Jahre hat zur Folge, dass für 2010 eine Rentenkürzung wegen der wirtschaftlichen Entwicklung ansteht. Das soll jetzt durch ein Eilgesetz verhindert werden. Dieser Vorgang ist ein Beleg dafür, mit wie viel Sachverstand die Rentenreform beschlossen wurde.

Ich vermute aber, dass nur das sog. Superwahljahr 2009 die Politiker zur Eile drängt. Zu einem anderen Zeitpunkt wäre das der Politik egal!

Wirtschaftsbosse kritisieren bereits, dass wieder in die Rentengesetze eingegriffen wird. Diese Kritik war aber nicht zu hören, als die Rentenkürzungen beschlossen wurden.

Nach Beck und Koch im Sept. spekuliert jetzt die Bundesregierung über die Rentenerhöhung im Juli 2008. Jetzt sollen es angeblich 1,03% werden.

Diese ständigen Spekulationen der Politiker über die nächste Rentenerhöhung sind ein Ausdruck ihres schlechten Gewissens gegenüber den Rentnern, wenn man den Politkern überhaupt ein Gewissen unterstellen will.

Zur Erinnerung: die sonst so zerstrittenen Abgeordneten in Berlin genehmigten sich im Nov. 2007 eine Erhöhung von 9% und weil ihnen das zu wenig war, gleich nochmal im Mai 2008 weitere 6%!

Kurt Beck (SPD) und Roland Koch (CDU) versprechen den Rentnern für 2008 angesichts guter Konjunkturdaten eine spürbare Rentenerhöhung. Beide wissen nicht oder täuschen bewusst darüber hinweg, dass nicht sie über die Rentenerhöhung zu entscheiden haben, sondern eine komplizierte Rentenformel. Diese enthält so viele Parameter (Abschlagsfaktoren), dass es unmöglich ist, heute schon seriös vorauszusagen, was 2008 herauskommen wird.

Die Rentner können es sich aussuchen, ob diese Politiker nun ahnungslos sind oder in Voraussicht der nächsten Wahl bereits mit Wählertäuschung operieren. Gleichviel was zutrifft, es ist so oder so nicht schmeichelhaft für diese Volksvertreter.

Und falls es wieder eine Nullrunde gibt, können sie immer noch Müntefering zitieren: "Es ist unfair, an Wahlversprechen gemessen zu werden".

Die Rentner bekommen nach 2003 mal wieder einen Zuschlag von 0,54%, das sind 0,13% pro Jahr seit 2003. Müntefering verkauft das den Rentner als "Ausdruck der positiven Entwicklung in Deutschland". Für den CDU-Renten"experten" Peter Weiß ist es sogar "ein Zeichen, dass es in Deutschland aufwärts geht".

Die Rentner fallen auf diese Augenwischerei nicht herein. Sie wissen, dass jede Anpassung unterhalb der Teuerungsrate eine Entwertung ihrer Rente bedeutet und den Namen "Erhöhung" nicht verdient. Durch solche sog. Erhöhungen werden die Rentner systematisch enteignet!

Wer älter als 58 Jahre und arbeitslos war, konnte sich vor 2005 aus der Arbeitsvermittlung abmelden und bekam dafür bis zu seiner Rente Arbeitslosengeld versprochen. Vorteil für die Regierung: sie konnte damit die Arbeitslosenstatistik schönrechnen.

Dieser Zusage vertrauten rund 400.000 Arbeitnehmer. Doch dann kam Hartz-IV. Die Betroffenen erhalten seitdem nicht mehr wie versprochen Arbeitslosengeld, sondern das wesentliche geringere Hartz-IV-Geld. Verständlich, dass sich die Betroffenen betrogen fühlen. Sie hatten dem Staat vertraut und der hielt nicht Wort. Das BSG hielt nun diesen Vertrauensbruch auch noch für Rechtens. Da passt es ins Bild, dass der "Erfinder" der Hartz-Gesetze, Peter Hartz, wegen Untreue zu 2 Jahren Gefängnis verurteilt wurde!

Wenn ein Altersteilzeitrentner (unter 65 Jahre) monatliche Nebeneinkünfte über 350 EURO erzielt, werden die mit seiner Rente verrechnet. Die Rente ist dann weg. Man bekommt zwar dann pro Monat 0,3% wieder oben drauf als Ausgleich für den Abzug beim vorzeitigen Rentenbezug, aber durch einen schäbigen Rechentrick wird dieser Zuschlag wieder weggerechnet. Man muss dann sogar froh sein, wenn die neue Rente nicht niedriger ausfällt.

Schlimmer noch: bezog man schon vor dem 1.4.2004 Rente, gab es sie noch am Monatsanfang. Durch Unterbrechung der Rente um nur einen Monat bekommt man einen neuen Rentenbescheid mit der Folge, dass die Rente künftig am Monatsende gezahlt wird. Effekt: statt einer Rente sind dann gleich zwei Renten weg!

Politiker sind da mit sich selber großzügiger. Trotz ihrer üppigen Altersversorgung ist Nebenverdienst für sie kein Thema. Manche sind eben gleicher.

Immer weniger Kinder, im höhere Lebenserwartung müssen sich mindernd auf die Rente auswirken. Das sagt Müntefering und hat sicherlich auch Recht damit. Damit sagt er aber nur die halbe Wahrheit. Er verschweigt, dass der Staat die Rentenkasse für versicherungsfremde Leistungen ausgeplündert hat, für Leistungen, die nicht durch Betragszahlungen gedeckt sind. Diese sind:

Selbstverständlich sind solche Leistungen sinnvoll. Sie sind größtenteils Folgen der deutschen Geschichte. Diese ist Erbe aller Deutschen. Aber warum müssen hierfür allein die Renten-Beitragszahler aufkommen? Warum nicht auch Beamte, Freiberufliche, usw., kurz warum nicht alle Steuerzahler?

Liegt es daran, dass überwiegend Beamte im Bundestag sitzen und zu ihren Gunsten beschließen?

Die Rentner müssen seit dem 1.1.2005 Steuern zahlen, DaimlerChrysler trotz 6 Milliarden € Gewinn nicht. Das Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit wird hier ad absurdum geführt. Ich möchte mal gerne sehen, dass ein Politiker das den Rentnern erklärt.

Der Staat fordert immer wieder zur privaten Altervorsorge auf, zu Recht, wie ich meine. Doch was tut er? Er halbiert für 2007 erneut den Sparerfreibetrag. Von ehemals 3.067 EURO (6.000DM) sind dann nur noch 750 EURO übrig geblieben. So fördert man nicht die Altervorsorge, so kassiert man ab! Reden und Wirklichkeit stimmen mal wieder nicht überein.

SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck sieht in seiner Partei das soziale Gewissen Deutschlands, das erklärte er kürzlich. Da scheint sein Vorgänger, Arbeitsminister Müntefering, nicht aufgepasst zu haben. Er verordnet gerade den Rentnern für die nächsten Jahre Nullrunden, was Rentenkürzung gleichkommt.

Auch nach der SPD-geführten Vorgängerregierung dürften Rentner und Arbeitslose von der SPD eine andere Wahrnehmung haben, als die einer Partei mit sozialem Gewissen. Noch nie ist dieser Personengruppe so in die Tasche gegriffen worden, wie von dieser "Sozialen" Partei Deutschlands. Die Diskrepanz zwischen Reden und Taten wird hier besonders deutlich.

CDU und SPD sind sich einig. Beide Parteien (Müntefering und Laumann) erklären, dass die Rentner über Jahre keine Rentenerhöhung mehr bekommen werden.

Damit ist das Ziel klar: durch die Teuerungsrate wird die Rente allmählich dem Sozialhilfeniveau angepasst. Rentner, die ihr Leben lang einbezahlt haben, bekommen dann auch nicht mehr Rente als die, die nichts oder nur wenig eingezahlt haben. Der nächste Schritt ist dann auch nicht mehr fern: Rente wird nur noch gewährt, wenn man zuvor seine Ersparnisse verbraucht hat.

Seit dem 1. Januar 2004 muss auf die Betriebsrente der volle (zuvor der halbe) Krankenkassenbeitrag gezahlt werden. Das sei rechtens, entschied das Bundessozialgericht. Berufstätige, die sich vor diesem Zeitpunkt entschlossen, in den Vorruhestand zu gehen und sogar noch die Abfindung in die Firmenpensionskasse eingezahlt hatten, fühlen sich betrogen. Ihnen hat man nachträglich die Bedingungen für ihren Ruhestand verschlechtert. Verantwortlich für diesen Vertrauensbruch sind CDU, SPD und die Grünen.

Die große Koalition plant die Einführung einer Spekulationssteuer. Gewinne aus dem Verkauf von Aktien bzw. Aktienfonds und des Eigenheims sollen künftig immer versteuert werden, unabhängig von der Haltedauer. Menschen, die der Aufforderung des Staates folgten, etwas für ihre Altersvorsorge zu tun, werden auch hier schamlos ausgenommen. Verantwortlich für diesen Vertrauensbruch sind CDU und SPD.

Berufstätige, die eine Direktversicherung abgeschlossen haben, fühlen ebenfalls betrogen. Hier wird bei Fälligkeit ebenfalls der volle Krankenkassenbeitrag - also ca. 15% - abgezogen. Hiervon war bei Vertragsabschluss nicht die Rede. Vertrauensschutz - Fehlanzeige.

Will man mit einer Lebensversicherung für das Alter vorsorgen, greift die kürzlich eingeführte Steuerpflicht für diese Versicherungen.

Zudem wurde mit Anfang 2005 die Rentensteuer eingeführt. Menschen die gut vorgesorgt haben, sind auch hier die Leidtragenden.

Die Erträge, die aus bereits versteuertem Geld erzielt werden, müssen wiederum versteuert werden. Hinzu kommt, dass der Sparerfreibetrag von ehemals ca. 3.067 EURO (6.000DM) auf 1.370 EURO gekürzt wurde. Eine weitere Kürzung auf 750 EURO ist für 2007 geplant. Auch hier wird ein Widerspruch zwischen Reden und Handeln der Politik deutlich.

Jetzt überlegt die Koalition, die Kapitalerträge krankenkassenbeitragspflichtig zu machen. Ein weiterer Schlag ins Gesicht der "Altersvorsorger".

Es ist ja richtig, das man für das Alter vorsorgen muss, die staatliche Rente wird nicht reichen. Der Staat sollte sich aber nicht an den Menschen bereichern, die diesem Rat folgen. Man hat den Eindruck, dass der Staat nur deshalb die Vorsorge fordert, um sich weitere Einnahmequellen zu erschließen.

Bekanntlich sind die Renten an die Nettolohnentwicklung gekoppelt. Dagegen ist nicht viel zu sagen. Aber das Problem ist, wie dieser statistische Nettolohn berechnet wird. Hierzu zählen seltsamerweise auch die 1€-Jobs, also Löhne, die weder marktgerecht noch subventionsfrei sind.

Nachtrag (April2006): Inzwischen hat auch der Sozialminister Müntefering dieses Problem erkannt und eine Änderung angekündigt.

Die CDU plant jetzt genau das, was sie zu Oppositionszeiten der SPD vorgeworfen hat: Rentenzahlung nach Kassenlage. Auch hier gilt das Prinzip, was für alle Parteien zu gelten scheint: "Was interessiert uns unser Geschwätz von gestern".

Renten, die jahrzehntelang durch Beitragszahlungen erworben wurden, werden jetzt vom Staat nach Lust und Laune gnädig gewährt.

Im Wahlkampf 1998 bezeichnete Gerhard Schröder die Rentenkürzungspläne der Union als wörtlich „unanständig“. Diese Aussage trug wesentlich zu seinem Wahlsieg bei.

Noch nie mussten die Rentner seitdem so viele Opfer bringen wie unter seiner Regierung.

Neuestes Beispiel: Seit Jahresanfang 2005 wurden mit Einführung des Alterseinkünftegesetzes für viele Rentner die Steuern erhöht. Gleichzeitig sollen jetzt die Unternehmenssteuer gesenkt werden. Das versteht die „Sozial“demokratische Partei Deutschlands unter sozial! Rentner wehrt Euch!

Rentner müssen den allgemeinen Krankenkassenbeitrag zahlen, der zum Bezug von Krankentagegeld berechtigt. Nur: im Krankheitsfall bekommen Rentner kein Krankentagegeld. Sie müssen für etwas zahlen, was sie nie bekommen werden.

Richtig wäre es, wenn Rentner den ermäßigten Beitragssatz ohne Krankentagegeld zahlen müssten.
Jeder Rentner sollte Einspruch bei der Versicherung einlegen und das Ruhen des Verfahrens bis zur höchstrichterlichen Entscheidung beantragen. Nur wer Einspruch erhebt, bekommt im Erfolgsfall Geld zurück!

Das Verfahren vor dem BSG läuft unter dem Az B 12 R 21/06 R und wurde in der Vorinstanz vom VdK beim SG Stuttgart unter dem Az S 8 R 1257/06 geführt.

Dank des Alterseinkünftegesetzes müssen ab Anfang 2005 viele Rentner mehr Steuern zahlen. Jetzt sind nach Plänen der SPD die Reichen dran: die Reichensteuer soll kommen.

Da werden sich die Rentner aber freuen, dass sie endlich mit den Reichen gleichgestellt werden.

Meine Meinung zur Rentenpolitik in Deutschland