Direktversicherung - Verträge sind einzuhalten

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Nachdem die obigen Schreiben bis Anfang Okt. 2012 unbeantwortet blieben, folgten weitere Schreiben der gleichen Verfasserin am 03.12.2012 an die CDU / CSU Bundestagsfraktion und an alle Fraktionen und Parteivorstände im Bundestag:

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Hoffen wir, dass die vielen Nebentätigkeiten und Vortragsreisen unserer MdBs ihnen doch noch Zeit lassen, sich zu den Anliegen der Bürger, die sie wählen und bezahlen, zu äußern. Aber angesichts des mittlerweile in Gang gekommenen Wahlkampfes steht zu befürchten, dass sich unsere Volksvertreter nur noch mit sich selber beschäftigen.

FDP-Broschüre zum Thema private Altersvorsorge

 Sie wurde zusammen mit den entsprechenden Fragen von dem Verfasser obiger Schreiben an Christian Lindner (FDP Landeschef in NRW) am 26.01.2013 gesandt.

„So schützen wir Ihre Ersparnisse aus der privaten Altersvorsorge“

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Bundestagswahl 2013

Befragen Sie Ihre Kandidierenden auf http://www.abgeordnetenwatch.de zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz. ( Wegen der maximal erlaubten Textlänge dort die Teile 1 und 2 getrennt ins Textfeld kopieren und mit  2 Mailadressen mit 2 verschiedenen Namen versenden oder eben nur einen Teil auswählen ) 

Teil 1:

Millionen, um ihre eigenfinanzierte, private Kapitalbildung betrogene Bürger werden monatlich an die „kalte Enteignung (BT-DS 15/2472)“ durch den Gesetzgeber erinnert. Fragen an unsere Bundestagskandidaten 2013 zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz: 

Halten Sie es für richtig, dass

1. der Gesetzgeber seinen Bürgern in Ergänzung zur immer weniger werdenden Rente den Abschluss einer Direktversicherung (DV) empfiehlt, langjährige Verträge später aber ohne Vorwarnung rückwirkend außer Kraft setzt (Vertragsbruch) und damit Vertragsinhaber vor vollendete Tatsachen stellt?

2. Arbeitnehmer durch Gehaltsumwandlung jahrzehntelang auf Konsum verzichten, um bei Auszahlung nach dem 01.01.2004 mit einer Kapitalvernichtung „belohnt“ zu werden?

3. Beiträge aus Gehaltsumwandlung (bereits versteuerte und verbeitragte Einzahlungen), bei Insolvenz des Arbeitgebers (AG) oder vorzeitiger Kündigung auch bezahlt mit Arbeitslosengeld und BfA-Rente (also Privatvermögen) vom Gesetzgeber nach Auszahlung als Versorgungsbezüge? deklariert werden, obwohl im Vertrag „von vornherein Einmalzahlung, Rentenwahlrecht ausgeschlossen“ festgelegt war?

4. Versicherungsbeträge gezahlt OHNE Arbeitgeberanteil aus Gehaltsumwandlung vom Gesetzgeber als eine der Betriebsrente vergleichbare Einnahme (!) definiert werden, während Zahlungen des AG ZUSÄTZLICH ZUM GEHALT in eine auf den Namen des AN lautende DV keine Betriebsrente ist und nach Auszahlung beitragsfrei zur GKV/-PV bleiben?

5. AG, Versicherungsgesellschaften und die Gesetzlichen Krankenkassen die Gewinner, Arbeitnehmer aber die Verlierer sind?

6. Privat Versicherte Rentner keinen Solidarbeitrag leisten (Ungleichbehandlung der Rentner)?

7. Hochrangige Regierungsmitglieder für sich ständig Bestands- und Vertrauensschutz sowie Vertragstreue einfordern, dies jedoch den Bürgern verweigern?

 Werden Sie eine Gesetzesinitiative zur Korrektur des GMG auf den Weg bringen?

Teil 2:

Millionen, um ihre eigenfinanzierte, private Kapitalbildung betrogene Bürger werden monatlich an die „kalte Enteignung (BT-DS 15/2472)“ durch den Gesetzgeber erinnert. Fragen an unsere Bundestagskandidaten 2013 zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz:

Halten Sie es für richtig, dass

2.1 Investoren von Solaranlagen vom Gesetzgeber 20 Jahre lang Bestandsschutz erhalten, und trotz der Unverhältnismäßigkeit „36 Cent Subvention" aus rechtlichen Gründen keine nachträglichen Eingriffe oder Kürzungen möglich sind (Offenbach Post vom 9.7.13 "Teure Hypothek"), Inhaber einer Direktversicherung (DV) jedoch von den gleichen Parteien Bestandsschutz verweigert und nachträglicher Eingriff gerechtfertigt wird?
 

2.2 Bürger, die jahrzehntelang Konsumverzicht auf sich nehmen und keine Schulden machen, für ihre Vorsorge von der Politik dafür sogar rückwirkend bestraft werden, Menschen mit Schulden per Gesetz jedoch rückwirkend geholfen wird?( http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/saeumige-beitragszahler-schuldenerlass-fuer-krankenversicherte-12195762.html )
 

2.3 Schwerverbrecher, Kinderschänder und Mörder Vertrauensschutz und Rückwirkungsverbot genießen (*), Inhaber einer DV juristisch schlechter gestellt werden als vorgenannter Personenkreis? (*) Kommentar der Offenbach Post vom 15.04.2011 zum Urteil in Straßburg: Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Verurteilter mit einer Strafe belegt wird, die zum Zeitpunkt des Richterspruchs noch gar nicht existierte ... Zudem dürfe vom Prinzip „Keine Strafe ohne Gesetz" nicht abgewichen werden. Eine rückwirkende Verlängerung sei deshalb untragbar“.
 

2.4 Bundesminister u.a. öffentlich bekennen „Wir haben Verträge in Europa, und die europäische Kultur hat auch damit etwas zu tun, dass man sich an geschlossene Verträge hält!“, dies jedoch nicht für Inhaber einer DV gilt?

Werden Sie eine Gesetzesinitiative zur Korrektur des GMG auf den Weg bringen?

Offener Brief an den Generalsekretär Peter Tauber (CDU) vom 18.06.2015 zum Thema Wahlmüdigkeit. Es wird dargelegt, dass einer der Gründe für die Politikverdrossenheit auch im Umgang mit den Direktversicherten zu suchen  ist.

Zitat: "Viele Bürger sind den Umfragen nach nicht mehr bereit, fürs Alter zu sparen. Mehr als sechs Millionen GMG-geschädigte Arbeitnehmer empfehlen jedem Gesprächspartner, auch im Internet aus leidvoller Erfahrung zu überlegen, was die bessere Variante ist: Entweder das redlich verdiente Geld zum eigenen Nutzen heute auszugeben, oder nach jahrzehntelangem Sparen vom Staat um seine Ersparnisse betrogen zu werden (kontraproduktiver kann ein Gesetz nicht mehr sein, die Politik schadet sich selbst)"

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Am 6. Nov. 2015 beriet die Bundestagsfraktion Die Linke das Thema gerechte Krankenkassenbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge - Doppelverbeitragung vermeiden. Drucksache 18/6364

 Brief an die Bundestagsfraktion Die Linke im Nov. 2015: PDF-Datei-9

 Schreiben an Herrn Monstadt MdB, Die Linke:  PDF-Datei-10

Weitere Informationen zum Thema auch hier:

Verein der GMG-geschädigten-Direktversicherten

( Nov. 2015)

Der Bundesvorstand der Senioren-Union der CDU Deutschlands beantragt auf den 28. Bundesparteitag der CDU: